Unsere Volksvertreter ...

... nun habe ich schon 2 Tage über Politik gesprochen und heute mache ich es den 3.Tag. Man sagt ja, alle guten Dinge sind 3, nur wenn ich über Politik schreibe, dann ist es nichts Gutes. 

Heute hat mich dieser nachfolgende Bericht aus "Fokus-Online" gestört. Es geht um Streitigkeiten zwischen Aigner und Seehofer, wegen "Strom". Ich bin für jede Maßnahme, die die Stromkosten senken, auch wie Ilse Aigner es vorschlägt. Nur hat der CSU-Chef Seehofer etwas dagegen und fühlt sich beleidigt, verschiebt seinen Kreuth-Besuch zur Klausurtagung. Fragen kann man sich, warum die Bevölkerung eines Landes unter diesen hohen Kosten leidet, und zwei Menschen einer Partei finden keinen Zusammenhalt um ein Ergebnis zu präsentieren. 

Wegen Streit mit Aigner

CSU-Chef Seehofer verschiebt Kreuth-Besuch

dpa/Tobias Hase

Zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gibt es offenen Krach um die Finanzierung der Energiewende. Dadurch kommt auch der Ablauf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth durcheinander.

Aigner wies in der Dienstagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" die Kritik des CSU-Chefs an ihren Plänen zurück, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren. Aigner will auf diese Weise den Anstieg der Strompreise bremsen. "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden", sagte sie an die Adresse des Parteivorsitzenden. Seehofer hatte zuvor im "Straubinger Tagblatt" gesagt: "Was allerdings klar ist: Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik." Seehofer fährt nicht nach Kreuth.

In einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Vormittag sollte über das Thema gesprochen werden - mit offenem Ende. Seehofer werde deshalb bis zum Schluss der Kabinettssitzung in München bleiben und nicht schon am Mittag nach Kreuth fahren, sagte ein Sprecher. Damit entfallen sowohl Seehofers für 13.45 Uhr geplantes öffentliches Statement als auch seine Rede vor den Abgeordneten am Nachmittag. Diese soll er nun am Mittwoch halten, hieß es. 

Ich frage mich, haben wir noch die richtige Regierungsform? Hier eine Antwort von www.realdemokratie.de.

Demokratie: Wenn der Volkswille nicht mehr zählt...

Wie unbedeutend das Wahlrecht in unserer Demokratie ist, erkennt man an den schicksalhaften Weichenstellungen, die vorbei am Volkswillen getroffen wurden. 80 % der Deutschen waren eindeutig gegen die Abschaffung der DM und gegen die Einführung der europäischen Einheitswährung, also gegen den Euro. Des ungeachtet haben die Volksvertreter fast einhellig anders entschieden.

Der Brockhaus definiert Demokratie dahingehend, dass dort allein der Volkswille zum Tragen kommt. Demnach hat unsere Regierungsform absolut nichts mehr mit einer Demokratie gemein. In unserer hochheiligen Demokratie ist es sogar verpönt, über die negativen Folgen des Euro frei zu diskutieren. Wehe dem der es wagt, die Massenarbeitslosigkeit mit dem Euro in Verbindung zu bringen.

Die große deutsche Mehrheit war ebenfalls gegen die schrankenlose EU, gegen die EU-Osterweiterung. Aber spielte das eine Rolle, sind die Bedenken der „dummen grauen Masse" wichtig in einer Demokratie?

Wenn die Bevölkerung zu einem Thema eine andere Meinung hat, dann heißt das noch lange nicht, dass man diese Meinung achten muss. Nein, viele Politiker sehen in der abweichenden Meinung der Bevölkerung nur den Auftrag zu einer Umerziehungsmaßnahme.

Aufklärung nennen sie das dann. Der Steuerzahler darf selbst noch für seine geistige Umerziehung aufkommen, indem er die teuren Anzeigenkampagnen (die gleichzeitig auch noch die Verlage gütlich stimmen) finanzieren darf. So manche Plebiszite im EU-Ausland sind nur durch solch penetrante „Aufklärungsarbeit" im Sinne der Regierung durchgeboxt worden.

Deshalb halte ich bundesweite Volksabstimmungen zwar für begrüßenswert, man sollte sich aber nicht einbilden, damit bereits den Weg zu einer echten Demokratie geebnet zu haben.

Diesen Worten stimme ich, als Bürgerin von Deutschland, zu.