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Mittwoch, 22. Mai 2013

Drohnen-Deal, meine Meinung


Schweigeklausel bei „Euro Hawk“ war wohl rechtswidrig

De Maizière verzockte mit Drohnen-Deal halbe Milliarde


Diese Überschrift konnte ich heute bei Fokus-Online lesen, und ich fragte mich gleich, wer vernichtet mehr Geld der Steuerzahler als unsere Politiker? Wie vereinbart sich die Forderung nach höheren Strafen für Steuergeld-Hinterzieher, und als Politiker darf ich ungestraft solche hohe Summen in den Sand setzen? Für einen "Normalbürger" unvorstellbar ...
Um diese hohe Summe bei Steuersündern als Wiedergutmachung zu erreichen, jedenfalls in Deutschland, da braucht man schon viele, viele, durch staatliche Hehlerei gekaufte  Steuer CDs.
Nein, nicht dass Ihr glaubt ich bin Befürworterin von Steuersündern, aber wo ist hier Gerechtigkeit zu sehen. Warum dürfen solche Politiker, die dem Staat solchen Schaden zufügen, diesen Staat auch noch führen und in seinem Namen Entscheidungen treffen. Es bleibt ja nicht bei diesem einen Vorgang, schaut Euch doch nur mal die Steuergeld-Verschwendungen in den einzelnen Ländern an.
Der Staat müsste nicht klagen, dass das Geld für Schulen und Kindergärten, usw. fehlt, wir könnten in einem Schlaraffenland leben. Wenn, wie gesagt, der Politiker verantwortungsvoller mit unseren Steuergeldern umgehen würde. Wenn ... zeigt mir einen Politiker, der nicht in seinem Amt auf Gleichgültigkeit und seinen eigenen Vorteil setzt. Ja, vielleicht in der Lokalpolitik ... wenn überhaupt.

Noch einen kleinen Auszug aus dem Bericht des "Fokus" dazu:
De Maizière hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. „Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Grund sei der fehlende Kollisionsschutz.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das seit Jahren vorangetriebene „Euro Hawk“-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro. Er sieht sich nun Vorwürfen ausgesetzt, zu spät gehandelt zu haben. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wusste die Bundeswehr schon seit 2004 von den Zulassungsschwierigkeiten wegen des fehlenden Kollisionsschutzes für das unbemannte Flugzeug.
 http://www.focus.de/politik/deutschland/schweigeklausel-bei-euro-hawk-war-wohl-rechtswidrig-de-maiziere-verzockte-mit-drohnenprojekt-halbe-milliarde_aid_994860.html

Vielleicht sagt oder fragt Ihr euch, warum ich mich darüber noch aufrege, "die" machen doch sowieso was sie wollen. Ihr habt ja recht, aber ich muss in meinem Inneren Platz machen ... um nicht zu platzen.





Herzlich willkommen auf meinem Blog, Mrs Darcy, auch wenn dieser heutige Eintrag nicht zu Deinen Träumereien passt. Ich wünsche Dir aber, Deine schönen Träume  gehen in Erfüllung. :-)

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