Am Wahltag wird abgerechnet ...

Das deutsche Parlament stimmte gestern über das neue 43 Milliarden fast 44 Milliarden Euro teure Hilfspaket für Griechenland ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab eine Regierungserklärung ab. Er verteidigte die Griechen-Hilfe: „Man muss auch sehen, was Griechenland schon geleistet hat.“ sagte er. 

Und ich sage:

Ja, die Bevölkerung hat schon viel geleistet und dieser Bevölkerung gönne ich auch jeden Cent. Nur frage ich mich in was für ein Land ich lebe, dass bei uns, ich glaube dieses Land nennt sich noch Deutschland, die Belastung der Bevölkerung immer höher wird. 

In Bezug auf Griechenland möchte ich mal eine Österreichische Zeitung zitieren, die aufzeigt worum es hier eigentlich geht. Der Bild-Zeitung entnommen:

A.Merkel

• Für die österreichische Tageszeitung Die Presse ist die Griechenland-Rettung eine Merkel-Rettung: „(Die) europäische Rettungspolitik (hat) auf ganzer Linie versagt. Das ist zwar längst offensichtlich, darf vor den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 aber nicht ausgesprochen werden. Bis dahin muss ein weiterer Schuldennachlass Griechenlands verhindert werden, komme, was wolle. Womit auch klar ist, für wen hier Zeit und Geld geschunden wird: für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und alle Regierungschefs, die 2013 zur Wahl stehen.”

Griechenland ist mal wieder gerettet. Und wer muss dafür bluten?

Fakt ist: Schon jetzt wird es teuer für uns! Das erste Mal in der ewigen Geschichte der Griechenland-Rettung fließt aus Deutschland statt Krediten und Bürgschaften reales (Steuer-) Geld in den Süden.

Im nächsten Jahr wird der Haushalt um 730 Millionen Euro belastet – weil weniger Gewinn in die Kassen gespült wird.

Eine vernünftige Ansicht der Lage kommt von den " Die Linken"

"Aus Sicht von Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht verschlimmern die Rettungsversuche die Krise in Griechenland noch. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert”, sagte Wagenknecht. Ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar. Die Linke sprach von „Konkursverschleppung”.

Ich finde diese Frau hat Recht, und die Haltung der Partei "Die Linke", diesem Paket nicht zuzustimmen, sehr vernünftig.

Was bekommen wir im gleichen Atemzug, Energiesteuern und ...?

Ph.Rösler

... jetzt sollen wir auch noch die Kosten für Windparks tragen.
Wirtschaftsminister Ph.Rösler begrüßte diese Entscheidung

Was umfasst das verabschiedete Energiepaket?

Zum einen sollen die Bürger Schadenersatzzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro mittragen für Anschlussprobleme bei Windparks in Nord- und Ostsee. Zudem werden sie an Zusatzkosten für unrentabel gewordene Gaskraftwerke beteiligt, die zur Vermeidung von Blackouts am Netz bleiben sollen. Die Übertragungsnetzbetreiber sollen mit der Bundesnetzagentur bis Ende März 2013 eine Liste „systemrelevanter“ Netzwerke erstellen, die nicht abgeschaltet werden dürfen. Das könnte bis zu 287 Millionen Euro pro Jahr kosten und soll vom Winter 2013/2014 an greifen. Zudem bekommen energieintensive Firmen künftig Geld, wenn ihnen eine bestimmte Menge Strom bei Engpässen innerhalb von Sekunden von den Netzbetreibern abgestellt werden darf....

Teure Energiewende: Politik bürdet Stromkunden neue Kosten auf - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/teure-energiewende-politik-buerdet-stromkunden-neue-kosten-auf_aid_871334.html

Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.

Friedrich II. der Große

und ich, Margot die Kleine, kann dieses Zitat nicht oft genug wiederholen.