Opposition - nur noch Ja-Sager ...

Opposition von SPD und Grüne, nur noch "Ja-Sager", in meinen Augen, zu der Politik von Merkel und Konsorten. (CDU, CSU, FDP )

Im Bundestag liefern sie sich große Rede-Duelle, Koalition gegen Opposition, und zum Schluss findet immer eine Zustimmung statt. Warum dieses Theater? 

Für mich sind diese Parteien einfach unglaubwürdig und somit im nächsten Jahr  bei der Bundestagswahl nicht wählbar.. nur schade, dass wir nicht ganze Parteien abwählen können. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/mehrheiten-im-bundesrat-bundesrat-wird-entscheidendes-machtinstrument-1.1477312

Schon seit längerem besitzen die Bundesländer, die von Angela Merkels Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP regiert werden, in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr. Die Regierung kann deshalb kein "zustimmungspflichtiges Gesetz" mehr ohne Billigung von SPD-regierten Ländern durchbringen. 

Und nun? Meldungen von gestern dem 14.12.2012

ZDF-heute 14.12. 2012

Verbraucher müssen künftig über eine neue Umlage auf ihrer Stromrechnung für einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen auf hoher See zahlen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz, mit dem festgelegt wird, dass Entschädigungen für fehlende Anschlüsse von Windparks vor der Küste künftig zu einem Teil auf den Strompreis umgelegt werden. Die Netzbetreiber haften je nach Grad ihres Verschuldens bei Verzögerungen mit einem Höchstbetrag von 110 Millionen Euro. Damit sollen Investitionen in Meeres-Windparks gesichert werden.

Clemens Mirwald_pixelio.de

Bundesrat billigt 26 Gesetze

In der letzten Sitzung des Jahres 2012 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 26 Gesetzen abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet. Gebilligt haben die Länder unter anderem den Bundehaushalt 2013, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Einführung des Betreuungsgeldes, das Gesetz zur Beschneidung von Jungen, Änderungen im Urheberrecht, Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften und energiewirtschaftliche Regelungen für Offshore-Anlagen.

Drei Gesetze können dagegen nicht wie geplant in Kraft treten: Das SEPA-Begleitgesetz überwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Grund sind die neuen Regelungen zur Ausschüttung der Bewertungsreserven von Lebensversicherungen, die aus Sicht des Bundesrates einseitig die Verbraucher benachteiligen.

Keine Zustimmung fanden außerdem zwei Bundestagsbeschlüsse zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags und zur Steuerbefreiung für Streubesitzdividenden ausländischer Anteilseigner. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, zu diesen Gesetzen den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/to-904.

Stephanie Hohlschlaeger_pixelio.de

Große Mehrheit für Mission

Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln mit insgesamt bis zu 400 Soldaten. 

Im Bundestag stimmten 461 von 555 Abgeordneten für die neue Mission. Es gab 86 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Nur die Linkspartei hatte geschlossen Ablehnung angekündigt. Fraktionschef Gregor Gysi warf der schwarz-gelben Koalition am Freitag im Bundestag vor: "Sie marschieren mit der Bundeswehr in den Nahen Osten ein." Auf diese Weise werde Deutschland zur "Kriegspartei".

Politik! Mir grauts vor dir! 

(Frei nach J.W. von Goethe, aus Faust)

Herzlichst Margot