Eine sehr gute Nachricht ...

... auch wenn ich noch nicht sehe, ob Brüssel diese Maßnahme durchsetzt und somit unserer "Deutschen-Regierung" Einhalt gebieten kann. 

Über was ich mich schon sehr lange aufrege, sind die ungerechtfertigt hohen Strompreise. Sie steigen ständig durch die Sonderzahlungen an die Regierung wie EEG-Umlage. Die stromintensiven Betriebe, sogar Golfplätze, werden von der Abgabe befreit, aber der Klein-Verbraucher muss ihre Kosten mittragen. Ich habe dies immer als eine absolute Frechheit, besonders gegen Kleinverdiener/innen und Rentner/innen, empfunden. Deshalb freue ich mich so, wenn auch vorsichtig, dass die EU-Brüssel, nun endlich etwas dagegen unternehmen will ...

Ich bin bisher nicht gut auf "Brüssel" zu sprechen, nun hoffe ich aber, sie setzt sich einmal durch, zugunsten der Kleinverbraucher und dem Wettbewerbsrecht zwischen den verschiedenen Staaten.

DPA

Hier noch einmal der Artikel von "Spiegel-Online". 

Sonntag, 14.07.2013 – 08:56 Uhr

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: EU greift deutsches Erneuerbare-Energien-Gesetz an

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-greift-erneuerbare-energien-gesetz-eeg-an-a-911022.html

Die EU-Kommission nimmt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ins Visier. Brüssel ist nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss gekommen: Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Deutschen Firmen drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

Hamburg - Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist nach Informationen des SPIEGEL EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.

Die Beamten rügen, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgenommen werden. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dies soll nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns E.on vergangene Woche in Brüssel sogar das gesamte EEG in Frage. Oettinger sagte, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.

Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", so Höhn.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie soll eigentlich von allen Stromverbrauchern gleichermaßen getragen werden. Bestimmte Industriebetriebe können sich jedoch größtenteils davon befreien lassen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Privilegierung der Unternehmen muss dann jedoch von kleinen Firmen und Haushalten ausgeglichen werden: Je mehr Ausnahmen es gibt, desto größer sind die Kosten für die kleinen Verbraucher."

http://www.stern.de/politik/deutschland/joerges-der-video-zwischenruf-ein-verwaltungsmonster-namens-bundestag-2036924.html

Nun müsste noch geklärt werden, von einer deutschen Kommission, warum ein Bundestag mit 620 Abgeordneten, einschließlich Verwaltung ca. 5660 Büros unterhalten muss.  Verschwendung von Steuergeldern.