Energiewende kein lustiger Spruch ...

... gestern habe ich "lustige Sprüche" veröffentlicht, heute vergehen mir die Sprüche. Denn Energieminister Sigmar Gabriel möchte die Energiewende planbar machen, schon wieder einmal. Seit wie viel Jahren wird über die Energiewende gesprochen, und nie kommt etwas, für uns planbar, heraus. Wir zahlen und zahlen ... 

Nun seine neusten Vorschläge zur Energiewende. Ich zitiere ...

Wirtschaftsminister Gabriel im Bericht aus Berlin

"Wir müssen die Energiewende planbarer machen"

Kurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt drängt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bundesländer auf eine Einigung im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Wir müssen uns entscheiden. Wir bauen die Erneuerbaren Energien weiter in hohem Maße aus. Aber man muss auch aufpassen, dass uns die Kosten nicht weglaufen und dass wir mit der Netzentwicklung hinterherkommen", sagte Gabriel im Bericht aus Berlin.

Die Energiewende werde in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben. "Wir müssen sie planbarer machen", sagte Gabriel.

Frau Merkel lacht sich nur ins Fäustchen.

Sympathie zeigte Gabriel für eine Senkung der Stromsteuer wie sie Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil gefordert hat. Diese sei eine alte Forderung der SPD, die die Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht mitmachten. Der Hinweis von Weil sei berechtigt. "Angesichts der hohen Strompreise überall in Europa und der sehr niedrigen in den USA, in Russland, in China und anderswo müssen wir schauen, wie wir das wieder in ein internationales Gleichgewicht bringen", sagte Gabriel. 

Gabriel verteidigt Industrie-Rabatte

Die von der EU kritisierten Energie-Rabatte für die deutsche Industrie verteidigte Gabriel. " Wir dürfen es nicht zulassen, dass bei uns durch die europäische Energiepolitik die Preise für die Unternehmen immer weiter steigen", sagte Gabriel. Die Europäische Kommission habe Vorschläge gemacht, die die deutschen Unternehmen ganz erheblich benachteiligen würden.

Gabriels Position bei den Industrie-Rabatten ist allerdings in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Unter anderem verlangt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering, die üppigen Rabatte für Großunternehmen zu kürzen. Beim Energiegipfel in Berlin wollen Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel mit den Länderregierungschefs am Dienstag strittige Details der Ökostrom-Reform klären.

EU muss Werte verteidigen

Mit Blick auf die Krim-Krise und die schwierigen Beziehungen zu Russland betonte Gabriel erneut, dass Deutschland keine Wirtschaftssanktionen wolle. "Aber wir müssen auch dem russischen Präsidenten zeigen, dass die Politik die er betreibt, die an die imperiale Politik des letzten Jahrhunderts erinnert, dass wir die nicht akzeptieren können." Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sich Europa seiner Werte nicht bewusst sei, und dass man sich diese wie Pfeffersäcke abkaufen lasse, sagte Gabriel.

Bereits am Freitag hatte Gabriel erklärt, dass es zum Import von Erdgas aus Russland nach seine Ansicht "keine vernünftige Alternative" gibt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Gabriel aber auch vor "Panikmache" und übergroßer Furcht vor einem eventuellen Lieferstopp Moskaus.

Was ich aus seiner Rede heraushöre, er verteidigt Industrie-Rabatte, und ich sowie das Volk, müssen auch weiterhin diese Kosten tragen. In den vergangenen Jahren haben nur die Verantwortlichen gewechselt, die Kosten sind geblieben oder noch gestiegen. Und ich habe keine Hoffnung mehr, dass mit einem neuen Verantwortlichen für Eniergiewirtschaft, auch eine Besserung für das Volk eintritt.

Politiker werden eben nur fürs Reden bezahlt, nicht fürs handeln. 

So ist es auch mit der Rente, wie ich es heute erfahren habe ...

RUHESTAND VERGOLDET!Chef der Rentenversicherung bekommt 8600 Euro Pension

Foto: dpa Picture-Alliance

Berlin – 170 Euro mehr Pension für Bundesbeamte, nur 7,75 Euro mehr für Rentner – die Schere zwischen den Altersgeldern der Staatsdiener und der Arbeitnehmer hat sich 2013 weiter geöffnet.

Seit heute ist Herbert Rische (66) offiziell Ruheständler. Als Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund war er einer der höchsten Beamten Deutschlands. In der Besoldungsgruppe B10 verdiente er zuletzt rd. 12 000 Euro im Monat. Nur Staatssekretäre und der Präsident des Bundesrechnungshofes sind noch höher eingruppiert.