Zurück in die Gegenwart, hatte ich meinen gestrigen Beitrag benannt. Heute schlage ich die Zeitung auf und lande gleich in einem großen Thema, Energie. Wenn ich Berichte zu diesem Thema lese, dann fällt mir auf, Energieminister ist Sigmar Gabriel von der SPD geworden. SPD, somit der Lüge verpflichtet. Besonders in dem Beitrag vom "Handelsblatt" wird aufgezeigt, hat man einen wichtigen Posten inne, ist man eben verpflichtet zu lügen. Der Strom wird immer teurer und Gabriel kommt immer auf größere Lügen. Der Verbraucherschutz ist nur noch eine Phrase. Er, der Verbraucher, wird immer mehr belastet, wie auch an diesem Bericht zu sehen ist.
Gabriel lässt Mieter im Regen stehen
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| Dunkle Wolken über einem Mietshaus: Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, werden Mieter in Zukunft gegenüber Häuslebauern benachteiligt. |
Düsseldorf Es waren entschlossene Worte, die der Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in seinem ihm eigenen Sprachduktus noch vor zwei Jahren den Deutschen entgegen rief: „Rauf damit auf die Mietskasernen, damit auch sie ihren eigenen Strom produzieren können“, sagte er. Gemeint hatte er damit Solaranlagen.
Denn immer wieder zeigen Studien, dass von der Solarförderung bisher vor allem Eigenheimbesitzer profitieren – wer zur Miete wohnt, geht leer aus. Zugespitzt ausgedrückt: Die Häuslebauer kassieren die Solarförderung, die Mieter bezahlen die Zeche über ihre Stromrechnung. Das ist ungerecht, fand der SPD-Chef, damals noch in der Opposition. Doch die von ihm als Minister maßgeblich gestaltete Energiereform droht jetzt, diese Ungerechtigkeit noch zu zementieren.
Denn mit der am Dienstag von der Regierung beschlossenen Novellierung des EEG-Gesetzes zur Förderung von Solarkraft und Co. sollen Mieter, die den Strom von der Solaranlage auf dem Dach ihres Mietshauses kaufen, kräftig zur Kasse gebeten werden. Schon jetzt müssen sie 4,3 Cent EEG-Umlage statt der vollen 6,24 Cent bezahlen, eine Ermäßigung von rund 2 Cent gewährte ihnen den Gesetzgeber also immerhin. Damit soll jetzt Schluss sein. Energieminister Gabriel will, dass Mieter für den Solarstrom auf dem Dach ihres Mietshauses die volle EEG-Umlage zahlen.
Zwar will die Regierung auch Eigenheim-Besitzer stärker zur Kasse bitten. Sie sollen jedoch nur 50 Prozent statt 100 Prozent der Umlage zahlen müssen. Kleinstanlagen bleiben sogar ganz von der Zahlung der Ökostromsubvention befreit.
Wie sagt der Genosse der Bosse Sigmar Gabriel, im "Spiegel" nachzulesen., "Vierzig Euro sparen, das mag für den einzelnen Haushalt interessant sein", sagt Gabriel. "Aber das nützt dem Verbraucher nichts, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert."
Spätestens mit diesem Appell ist klar geworden: Gabriel hat sich in Angela Merkels Kabinett endgültig auf das Image als Genosse der Bosse festgelegt.
Und ich frage mich, mag ich so eine Gegenwart? Nein, und nochmals Nein!
Warum muss ich als kleiner Verbraucher den Strom der Industrie bezahlen? Bin ich an deren Gewinn beteiligt? Nein! Den stecken sie alleine ein!
Der Staat wird regiert durch die
Warum muss ich als kleiner Verbraucher den Strom der Industrie bezahlen? Bin ich an deren Gewinn beteiligt? Nein! Den stecken sie alleine ein!
Der Staat wird regiert durch die
Herzlichst Margot.
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