Blinde Politik, blinde Politiker, jedenfalls auf einem Auge ...

... so kann man das Geschehen in Deutschland sehen. Besonders wo jetzt

das Wort "Offshore-Leaks" in den Medien die Runde macht. Zu diesem Thema gefällt mir ein Kommentar von "Stern-Online", den ich ungekürzt hier wiedergeben möchte. Er stimmt nämlich mit meinen Gedanken und Empfindungen überein und ist sehr lesenswert.

Die Bedingungen der Gier

Foto-Quelle:Stern-Online/       

© Jens Kalaene/dpa

Jahrzehntelang haben Reiche Steuern hinterzogen - wurden sie geschnappt, machten sie einen Deal mit der Justiz. Das muss aufhören. Oder die Gesellschaft wird eine Horde Ego-Monster. Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Wohl jeder Normalbürger hoffte, dass sich diese Bilder einbrennen. Dass sie eine Warnung sind. Ein Umdenken auslösen.

2008, am Valentinstag, morgens um 7 Uhr, marschierten Steuerfahndung und Polizei vor der weißen Villa des Postchefs Klaus Zumwinkel im Kölner Stadtteil Marienburg auf. Vor laufenden Kameras wurde Zumwinkel, ein Darling der Finanzwelt und der Berliner Politik, abgeführt. Der Grund: Verdacht auf Steuerhinterziehung. Noch nie war ein Mitglied der gesellschaftlichen Elite öffentlich derart blamiert worden. Das saß. Glaubten wir.

Der Rest der Geschichte lehrte die Menschen eines Besseren. Zumwinkel musste zwar von seinem Vorstandsposten zurücktreten und sich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte aber konnten einen Deal aushandeln: Bewährungsstrafe plus Zahlung von einer Million Euro, ein Betrag, der laut Anklage sogar noch unter der mutmaßlichen Summe der hinterzogenen Steuern lag. Zumwinkel beglich die Strafe - und ließ sich von der Post seine Pensionsansprüche auszahlen. Deren Wert: 20 Millionen Euro. Seitdem lebt der Manager unbehelligt in seinem Anwesen Castello di Tenno am Gardasee. Dolce Vita statt Knast.

Strenge nur bei den Armen

Die Botschaft war also nicht: Steuerbetrug, und besonders massiver Steuerbetrug, wird hart geahndet. Sondern: Ein Deal ist immer drin. Der Staat will Geld sehen, die Achtung der Gesetze ist zweitrangig. Das öffnet eine kommode Perspektive für Vermögende, für sie ist alles Verhandlungssache. Normalbürger haben dieses Privileg nicht, schon gar nicht Hartz-IV-Empfänger. Für sie gilt: Transparenz bis auf das Sparschwein im Kinderzimmer und volle Härte des Gesetzes. Vor dem Gesetz sind alle gleich? Schön wär's.

Die Politik, die so sehr streng und kleinteilig mit armen Menschen umgeht, wird, sobald es um Vermögende geht, zahnlos und weich. Sie sitzt da wie ein Greis und hält einfach nur flehentlich den Hut auf. So war es, als Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einführte und hoffte, dieses moderate Modell würde Steuerflüchtlinge zur Rückkehr bewegen - was nicht funktioniert hat. So war es, als Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, das Steuerabkommen mit der Schweiz aushandelte, das zwar Nachzahlungen vorsieht, aber keinen Zwang, die Namen der Steuerbetrüger offenzulegen - das Abkommen ist zu Recht im Bundesrat gescheitert. Und so ist es beim alltäglichen Umgang mit Reichen und internationalen Firmen. Die Steuerfahndung wird personell klein gehalten, Konzerne, die über Holdings im Ausland organisiert sind, zahlen ohnehin kaum Steuern, und die Steueroasen in der EU, von Liechtenstein über Zypern bis Luxemburg, wurden jahrzehntelang stillschweigend geduldet.

Das Verhungern der Glaubwürdigkeit

Nun liegen die Daten aus Offshore-Leaks vor. Sie offenbaren die zum Teil bizarren Firmenkonstruktionen, die sich Steuerbetrüger zulegten, um ihr Vermögen zu verstecken. Gunter Sachs ist ein prominenter Fall, der relativ gefahrlos diskutiert werden kann, weil Sachs schon verstorben ist. Darüber hinaus dokumentiert das Material offenbar die Namen und Gaunereien von mehreren hundert weiteren Deutschen. Und da die Daten nicht, wie die Schweizer Steuer-CDs, heimlich für Millionenbeträge an die deutschen Behörden verhökert, sondern Journalisten zugespielt wurden, ist diesmal eine Welle peinlicher Enthüllungen zu erwarten.

Das setzt die Politik unter Druck. Das setzt reiche Steuerbetrüger unter Druck. Und das ist gut so. Denn die bisherige Praxis - skrupellose Geldschneider treffen auf schwachen Staat - ist keine Sekunde länger tolerabel. Nicht deswegen, weil das Land aushungern würde wegen der hinterzogenen Gelder. Sondern, weil jedwede Glaubwürdigkeit verhungert. Wie soll Merkels Regierung als finanzpolitischer Zuchtmeister anderer Staaten auftreten, wenn sie ihre eigenen Steuerbetrüger in Watte packt? Wer kann von Hartz-IV-Empfängern Redlichkeit und Transparenz fordern, wenn ein Teil der Elite vormacht, dass ihr das Gemeinwohl scheißegal ist? Wer wird noch dem Rechtsstaat vertrauen, wenn weiter der Eindruck herrscht: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen?

Gesellschaft oder Horde

Offshore-Leaks wird die Gier nicht stoppen. Aber es kann ein Umdenken auslösen. National im Umgang mit Steuerbetrügern. EU-weit im Umgang mit Steueroasen und ihren Helfershelfern in der Finanzindustrie. Verharren wir beim Modell Zumwinkel, zerfällt die Gesellschaft zu einer Horde Ego-Monster.

http://www.stern.de/politik/deutschland/offshore-leaks-die-bedingungen-der-gier-1993356.html

Dieser Artikel spricht mir aus dem Herzen, hoffentlich lesen ihn auch die Politiker. Nicht nur Lesen, sondern sich auch dem Recht verpflichtet fühlen und handeln ... es wäre schön.