"Niemand hat die Absicht eine Internet-Zensur einzuführen!"
... sagte mal unsere "Ewig-Weglächel-Ministerin in allen Ämtern", heute sagt sie, "Niemand hat den Armutsbericht geschönt, es ist ein ganz normaler Vorgang". Und ich sage mir, die Politik dieser Regierung wird nicht fürs Volk gemacht, sondern dient nur zur Selbstbeschäftigung in den eigenen Reihen, und um die Opposition zu ärgern. Ach ja, besonders, um den Reichtum der Reichen zu mehren ...
Es ist doch furchtbar, wenn eine Regierung die Tatsachen der Trennung zwischen Arm und Reich nicht sehen will. Wie kann man da eine vernünftige Politik betreiben? In meinen Augen ist diese Beschönigung, des tatsächlichen Zustandes eines Volkes, auch eine Zensur. Da kann der Wirtschaftsminister Philipp Rössler, unser "Monschischi der Politik", 100 x am Tag erzählen, Deutschland geht es gut und lebt im Wohlstand. Ich wusste gar nicht, dass sein Spitzname "Deutschland" ist. Was mich noch besonders ärgert, der ständige Vergleich zwischen uns und den anderen Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien usw. denen würde es noch schlechter gehen ... da frage ich mich, habe ich ein Leben lang falsch gelebt? Ich habe mich immer nach den Besten gerichtet, auch wenn ich die Schwachen mitgenommen und unterstützt habe. Ich achte die anderen Länder ... aber ich lebe in Deutschland!!!
In dieser Regierung ist alles anders, leider nicht besser, wie man es auch an den Verfahren vorm Verfassungsgericht und anderen Gerichtsbarkeiten ablesen kann. Sie setzen sich, zu viel und zu oft über Anstand und bestehende Gesetze hinweg. Wie jetzt wieder im "Stern" zu lesen ist:
EU ermittelt wegen Strompreisrabatten gegen Deutschland
http://www.stern.de/politik/deutschland/vermoegensverteilung-armutsbericht-schreibt-deutschland-schoen-1980341.html
D
ie EU-Kommission ermittelt gegen Deutschland wegen Strompreis-Rabatten für Großkunden. Durch eine "eingehende Untersuchung" soll festgestellt werden, "ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten" eine unfaire Subvention darstellt, wie die oberste europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel erklärte. Verbraucherverbände, Bürger und Energieunternehmen hätten sich bei der Kommission über die Bevorzugung der Großkunden beschwert.
Ja, ich finde es richtig, dass man dieser Regierung immer auf die Finger schaut, schauen muss, und hoffentlich zur Bundestagswahl abwählt.
Philipp Rösler, seine Worte in der Tagesschau kann ich nicht ernst nehmen, wie ihn nicht als Politiker.
Ph.Rösler vor dem Bundestag |
Wie sagte er: "Deutschland ging es nie so gut wie heute".
Da wird sogar meine Computermaus "Schamrot."
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