Wir, die Regierung in Deutschland, lieben Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und achten auf die Einhaltung der Menschenrechte ... soweit die Worte und Theorie. Wie vereinbaren sich dann aber diese 2 Berichte ... da handeln wir nach dem Motto: Geld stinkt nicht, auch nicht von einem Unrechtsstaat. Was ist schon ein Menschenleben gegen den Gewinn der Rüstungsindustrie. Nur wer Waffen in so einen Staat liefert, wie jetzt wieder vorgesehen, muss mit vielen Toten rechnen. Waschen wir dann wieder unsere Hände in Unschuld? 2011 wurden 241 Ausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien erteilt. Quelle: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011
Saudis enthaupten Kindermädchen
Mit einem Säbel soll das unfassbare Urteil an der jungen Rizana vollstreckt worden sein. Das Geständnis soll sie nur unter Zwang abgelegt haben
MÄDCHEN AUS SRI LANKA SOLL BABY ERSTICKT HABEN
Sie war erst 17 Jahre alt, als sie sie ins Gefängnis warfen, jetzt wurde das barbarische Urteil gegen Rizana Nafeek († 24) vollstreckt: Das Kindermädchen aus Sri Lanka wurde in Saudi-Arabien mit einem Säbel enthauptet.Die Behörden warfen der jungen Frau vor, das Baby der Familie, in der sie angestellt war, getötet zu haben.Rizana Nafeek hatte laut britischer BBC immer wieder ihre Unschuld beteuert, habe dann aber unter Zwang gestanden, den vier Monate alten Jungen beim Trinken mit der Flasche erstickt zu haben, so die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“.Der saudische Innenminister sagte am Mittwoch, Rizana Nafeek sei vorgeworfen worden, das Kind nach einem Streit mit dessen Mutter umgebracht zu haben.Gnadengesuchen wurde nicht stattgegeben.
Deutsche Rüstungsindustrie
http://www.spiegel.de/politik/ausland/karte-deutscher-ruestungsexporte-2011-wohin-deutschland-waffen-schickt-a-871097.html Klickt mal auf diesen Link, hier könnt Ihr sehen an welches Land die Waffen aus Deutschland geliefert werden.
Saudi-Arabien verhandelt über neuen Panzerdeal
Saudi-Arabien hat offenbar schon wieder Interesse an einem Rüstungsgeschäft mit deutschen Firmen: Nun wolle das autoritär geführte Land laut einem Zeitungsbericht ABC-Spürpanzer des Typs "Dingo 2" in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung soll bereits Zustimmung signalisiert haben.
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| dpa |
Berlin - Zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und Saudi-Arabien bahnt sich womöglich ein weiteres Geschäft an. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, geht es um den Export von 30 ABC-Spürpanzern auf Basis des Typs "Dingo". Hersteller sind die deutsche Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann sowie die Firma Bruker Daltonik aus Leipzig. Der Auftrag über die Lieferung von 30 "Dingos" soll demnach ein Volumen von rund 100 Millionen Euro haben.
Langfristig wolle die Regierung in Riad sogar bis zu 100 Modelle kaufen. Wie die Zeitung berichtet, stehen die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium kurz vor dem Abschluss. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe laut Zeitungsbericht seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis freigemacht, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt.
Daraufhin habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an Krauss-Maffei Wegmann geschickt. Auf "BamS"-Anfrage habe das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Bundesregierung "grundsätzlich keine Angaben zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben" mache.
"Nach der Panzer-Anfrage aus Saudi-Arabien wächst in der Koalition der Unmut über den Umgang der Kanzlerin mit Waffengeschäften. Politiker aus Union und FDP fordern eine neue Kontrollinstanz. Doch Angela Merkel verteidigt ihren Kurs und die "strategische Partnerschaft" mit einigen Golfstaaten."
Wie lässt Johann Wolfgang von Goethe im "Faust" seine Margarete sagen:
"Heinrich, mir graut´s vor dir."
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